Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; BBG §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6; BLV § 20 Abs. 1 Nr. 2; BLV § 22
  Bundesbeamtenrecht, Einstellung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis, Verbeamtungsaktion (BAMF), Organisationsermessen des Dienstherrn, Zulassung zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, Kein ...

• rewis.io

  Bundesbeamtenrecht, Einstellung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis, Verbeamtungsaktion (BAMF), Organisationsermessen des Dienstherrn, Zulassung zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, Kein ...

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 22.02.2022 - B 5 E 21.1267
• VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 10.12.2020 - 2 A 2.20

  Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710

  Diese allein öffentlichen Interessen dienende Organisationshoheit des Dienstherrn ist mit einem weiten Gestaltungs-, Beurteilungs- und Ermessensspielraum verbunden (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2020 - 2 A 2.20 - juris Rn. 13).

  Ein Beamter hat im Grundsatz keinen Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie (ermessensfehlerfreie) Ausübung des Organisationsermessens, da es insoweit an der dafür notwendigen subjektiv-rechtlichen Rechtsgrundlage fehlt (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2020 - 2 A 2.20 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710

  Deren Rechte, insbesondere die Bewerbungsverfahrensansprüche eines nicht zum Zuge kommenden Bewerbers, werden dadurch grundsätzlich nicht berührt (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1996 - 2 C 21.95 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

  Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710

  Denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht (…vgl. BVerfG, B.v. 17.1.1979 - 1 BvL 25/777 - juris Rn. 59; BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 20.92 - juris Rn. 14 m.w.N.).

 
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 54.17

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710

  Der andere Bewerber kann nicht selbst beim Bundespersonalausschuss um eine Befähigungsfeststellung nachsuchen und hat auch gegen den späteren Dienstherrn keinen diesbezüglichen Anspruch (…Leppek in Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht des Bundesbeamten, Stand Dez. 2021, § 22 Rn. 17), denn die Bestimmungen über die Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerber dienen ausschließlich öffentlichen Interessen, nämlich dem Personalgewinnungsinteresse des Dienstherrn (BVerwG, U.v. 13.12.2018 - 2 C 54.17 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710

  Anzusetzen ist danach im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt zu zahlenden Bezüge der Endstufe (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390).
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 6 CE 21.2833

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710

  Betroffenen steht daher keine subjektiv-rechtliche Rechtsposition zu, kraft der sie eine Änderung der auf dem Organisationsermessen des Dienstherrn beruhende Entscheidungen verlangen oder diese Entscheidung zur gerichtlichen Überprüfung stellen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2022 - 6 CE 21.2833 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 11.07.2019 - 6 CE 19.1163

  Erfolglose Beschwerde - Keine Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710

  Aus diesem Grund erwächst dem Antragsteller allein aufgrund etwaiger Fälle einer fehlerhaften Übernahme in das Beamtenverhältnis jedenfalls kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, ebenfalls - fehlerhaft - in die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes übernommen zu werden, ohne die dafür gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2019 - 6 CE 19.1163 - juris Rn. 14;… B.v. 24.4.2018 - 6 ZB 18.652 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 6 ZB 18.652

  Fehlerhafte Beförderung eines Mitbewerbers

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710

  Aus diesem Grund erwächst dem Antragsteller allein aufgrund etwaiger Fälle einer fehlerhaften Übernahme in das Beamtenverhältnis jedenfalls kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, ebenfalls - fehlerhaft - in die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes übernommen zu werden, ohne die dafür gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2019 - 6 CE 19.1163 - juris Rn. 14; B.v. 24.4.2018 - 6 ZB 18.652 - juris Rn. 7).
• VG Bayreuth, 22.02.2022 - B 5 E 21.1267

  Verbeamtung eines Tarifangestellten, Fehlen der laufbahnrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 22. Februar 2022 - B 5 E 21.1267 - wird zurückgewiesen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 1 B 1065/22

  Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …

  vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 E 412/20 - juris, Rn. 3 bis 5, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2022- 6 CE 22.710 -, juris, Tenor und Rn. 25, jeweils das Begehren betreffend, aus der Tarifbeschäftigung heraus verbeamtet zu werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 1 A 1411/22
  vgl. dazu auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 24. April 2018 - 6 ZB 18.652 -, juris, Rn. 7, vom 11. Juli 2019 - 6 CE 19.1163 -, juris, Rn. 14 und vom 23. Juni 2022 - 6 CE 22.710 -, juris, Rn. 14.
• OVG Niedersachsen, 01.02.2023 - 5 ME 93/22

  Angestellte; Beschränkung des Bewerberkreises; Dokumentationspflicht; …

  Denn die Entscheidung, ob der Hoheitsträger - hier die Antragsgegnerin - die streitgegenständliche Stelle mittels Begründung eines (außer-)tariflichen Arbeitsverhältnisses oder durch Verleihung eines Statusamtes an Beamte im aktiven Beamtenverhältnis vergeben will, ist dem Bereich der Organisationshoheit des Dienstherrn zuzurechnen, der als solcher der an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlentscheidung vorgelagert ist und von Betroffenen grundsätzlich nicht aufgrund subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen in Frage gestellt werden kann (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23.6.2022 - 6 CE 22.710 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 12.1.2022 - 6 CE 21.2833 -, juris Rn. 10; Sächs. OVG;… Beschluss vom 2.11.2022 - 2 B 265/22 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 32/23

  Anforderungsprofil, konstitutives; Tarifbeschäftige; Bewerbungsverfahrensanspruch …

  Denn die Entscheidung, ob der Hoheitsträger - hier der Antragsgegner - die streitgegenständliche Stelle mittels Abschlusses eines Arbeitsverhältnisses oder durch Verleihung eines Statusamtes an Beamte im aktiven Beamtenverhältnis vergeben will, ist dem Bereich der Organisationshoheit des Dienstherrn zuzurechnen, der als solcher der an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlentscheidung vorgelagert ist und von Betroffenen grundsätzlich nicht aufgrund subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen in Frage gestellt werden kann (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23.6.2022 - 6 CE 22.710 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 12.1.2022 - 6 CE 21.2833 -, juris Rn. 10; Sächs. OVG;… Beschluss vom 2.11.2022 - 2 B 265/22 -, juris Rn. 10).